Das April-Plenum ist geschafft – und die Tagesordnung war wieder voll mit wichtigen Themen für Niedersachsen. 
 

Foto: Büro Scharrelmann

Von besserer Sprachförderung in unseren Kitas über Investitionen in Wirtschaft und Landwirtschaft bis hin zur Aufarbeitung des Justizskandals: 
Wir haben klare Positionen bezogen und wichtige Impulse gesetzt. Hier gibt’s die wichtigsten Punkte im Überblick:

1.⁠ ⁠Sprache entscheidet über Bildungschancen – Verbindliche Förderung soll vor der Einschulung starten

Mit unserem Gesetzentwurf sollen Sprachtests bereits im vorletzten Jahr vor der Einschulung stattfinden, damit Defizite rechtzeitig erkannt und gezielt in den Kitas aufgeholt werden können. So schaffen wir faire Startchancen für alle Kinder und verhindern, dass Sprachprobleme erst in der Schule sichtbar werden.

Mehr Infos gibt´s hier: https://cdultnds.de/2026/04/28/sprache-entscheidet-ueber-bildungschancen-verbindliche-foerderung-soll-vor-der-einschulung-starten/ 

1.⁠ ⁠Einsetzung eines 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Der Justizskandal um einen verurteilten Staatsanwalt erschüttert das Vertrauen in unseren Rechtsstaat – und die Landesregierung hat viel zu lange nur scheibchenweise informiert. Deshalb hat die CDU-Fraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt, um die politische Verantwortung im Justizministerium und mögliche Kontrollversäumnisse lückenlos aufzuklären. Denn die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, warum trotz schwerster Vorwürfe niemand rechtzeitig eingegriffen hat.

Hier geht´s zur Rede unsere Parlamentarischen Geschäftsführerin Carina Hermann MdL: https://cdultnds.de/2026/04/28/rede-der-parlamentarischen-geschaeftsfuehrerin-carina-hermann-zu-top-7-einsetzung-eines-26-parlamentarischen-untersuchungsausschusses/ 

1.⁠ ⁠Bezahlbare Lebensmittel brauchen eine starke heimische Landwirtschaft

Bezahlbare Lebensmittel fallen nicht vom Himmel – sie brauchen starke landwirtschaftliche Betriebe vor Ort. Die CDU-Fraktion hat im Landtag deutlich gemacht: Nur wenn unsere heimische Landwirtschaft wirtschaftlich arbeiten, investieren und produzieren kann, bleiben Versorgungssicherheit und faire Preise für Verbraucher gewährleistet. Weniger Bürokratie, mehr Innovationsfreiheit und ein klares Ja zur Produktion in Niedersachsen sind dafür der entscheidende Weg.

Zur Pressemitteilung: https://cdultnds.de/2026/04/28/bezahlbare-lebensmittel-brauchen-eine-starke-heimische-landwirtschaft/ 

1.⁠ ⁠Niedersachsen braucht bessere Rahmenbedingungen für Investitionen – Verlässlichkeit statt neuer Belastungen

Niedersachsen braucht wieder ein investitionsfreundliches Klima statt immer neuer Belastungen für Unternehmen. Wir als CDU-Fraktion kritisieren, dass Rot-Grün mit zusätzlicher Bürokratie, komplizierten Vergaberegeln und neuen Auflagen die Betriebe verunsichert, anstatt Arbeitsplätze und Wachstum zu fördern. Wer Investitionen will, muss für schnellere Genehmigungen, weniger Hürden und vor allem für echte Planungssicherheit sorgen.

Hier mehr erfahren: https://cdultnds.de/2026/04/29/niedersachsen-braucht-bessere-rahmenbedingungen-fuer-investitionen-verlaesslichkeit-statt-neuer-belastungen/ 

1.⁠ ⁠Antisemitismus entschlossen entgegentreten – auch in linksextremen Ausprägungen

Antisemitismus darf in Niedersachsen keinen Platz haben – auch nicht unter dem Deckmantel vermeintlicher Israelkritik. Die CDU-Fraktion kritisiert antisemitische und israelfeindliche Narrative im Umfeld der Partei DIE LINKE scharf und fordert eine konsequente politische sowie verfassungsschutzrechtliche Prüfung entsprechender Strukturen. Klar ist: Wer jüdische Selbstbestimmung infrage stellt oder extremistische Positionen duldet, stellt sich gegen die Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratie.

Mehr lesen: https://cdultnds.de/2026/04/29/antisemitismus-entschlossen-entgegentreten-auch-in-linksextremen-auspraegungen/