Presse

Presse
30.01.2019, 16:40 Uhr
„Lokales Roaming für ländlichen Raum nicht verzögern!“
MdB Axel Knoerig fordert Bundesminister Scholz auf, Weg frei zu machen
„Im Interesse des ländlichen Raumes darf die Einführung von lokalem Roaming nicht weiter verschleppt werden“. − Das hält der niedersächsische CDUBundestagsabgeordnete Axel Knoerig, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, in einer Pressemitteilung fest. Er bezieht sich dabei auf den Mobilfunkausbau und die aktuellen Verhandlungen zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes.
Lokales Roaming bedeutet, dass in unterversorgten Gebieten die dort tätigen Telekommunikationsfirmen ihre Netze für die Kunden anderer Anbieter öffnen. Für die Handynutzer erfolgt das Einloggen in das jeweils vorhandene Netz automatisch und ohne Zusatzkosten. „Wenn die Netzanbieter nicht dazu verpflichtet werden können, bleiben viele Funklöcher auf dem Land noch auf Jahre bestehen“, erklärt Knoerig. „Es geht um die Daseinsvorsorge für alle Bürger! Zugleich verlieren auch die mittelständischen Unternehmen, die ja überwiegend im ländlichen Raum angesiedelt ist, dann den Anschluss an technologische Entwicklungen.“ Der Abgeordnete fordert daher SPD-Bundesfinanzminister Scholz dazu auf, die Einführung von lokalem Roaming nicht länger zu blockieren. Aufgrund der Bundesbeteiligung an der Deutschen Telekom bremse der Minister diesen Punkt in der laufenden Gesetzesänderung aus − und das obwohl auch die SPDBundestagsfraktion lokales Roaming unterstützt. So fordert die SPD u.a. in einem gemeinsamen Koalitionsantrag, kurzfristig rechtliche Grundlagen „zu einem verpflichtenden und lokal begrenzten Roaming“ zu schaffen, um Funklöcher zu vermeiden. Knoerig hält fest: „Bundesminister Scholz sollte auf seine Fraktionskollegen hören und den Weg für lokales Roaming frei machen.“ Unterstützung in dieser Sache gibt es auch von Seiten der Wirtschaft und Kommunen, z.B. durch den Verband Kommunaler Unternehmen und den Deutschen Landkreistag. Im Detail ist geplant, dass die Bundesnetzagentur künftig lokales Roaming in unterversorgten Gebieten anordnen kann, wenn keine freiwilligen Vereinbarungen zwischen den Telekommunikationsfirmen zustande kommen. Für die Öffnung ihrer Netze erhalten die Betreiber ein Entgelt von den mitnutzenden Firmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich ferner für mehr Transparenz bei der Netzabdeckung ein sowie für höhere Bußgelder, wenn Netzbetreiber ihren Versorgungspflichten nicht nachkommen.
aktualisiert von Ralf Eggers, 24.02.2019, 10:26 Uhr

Nächste Termine