Neuigkeiten

01.12.2017, 14:58 Uhr
Wahlkreisthemen direkt im Koalitionsvertrag
MdL Meyer und Scharrelmann loben Koalitionsvertrag
1.000 zusätzliche Lehrerstellen, beitragsfreie Kindergärten ab dem Kindergartenjahr 2018/2019, bis zu 3.000 neue Stellen bei der Polizei und bis 2022 eine Milliarde Euro für den Masterplan Digitalisierung – der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU trifft auf große Zustimmung bei den Landtagsabgeordneten Volker Meyer und Marcel Scharrelmann.
„Der Koalitionsvertrag trägt eine klare Handschrift der CDU, viele unserer Themen und Forderungen haben wir in den Verhandlungen durchsetzen können“, zeigt sich Scharrelmann zufrieden nach der Präsentation des Koalitionsvertrages. Er lobt zudem den Ablauf der Koalitionsverhandlungen, SPD und CDU hätten sich nach einem emotional geführten Lagerwahlkampf zwischen Rot/Grün und Schwarz/Gelb schnell auf eine konstruktive Verhandlungsebene begeben, um gemeinsam für ein modernes Niedersachsen zu arbeiten.

Scharrelmann freut sich, dass ich im Koalitionsvertrag neben den großen Themen Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Innere Sicherheit auch ein klares Bekenntnis zu einem Thema aus seinem Wahlkreis befindet: „Ich finde es sehr gut, dass sich die neue Landesregierung direkt im Koalitionsvertrag zur weiteren Sanierung des Dümmers bekannt hat“, so Scharrelmann.

Volker Meyer ergänzt: „Die neue Landesregierung bekennt sich außerdem zum weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und zum Verkehrskoordinator“. Er werde sich nun dafür einsetzen, dass der Verkehrskoordinator kurzfristig umgesetzt werde und die Planungen für die geplante Ortsumgehung der B 322 Groß Mackenstedt kurzfristig beginnen kann.
Im Bereich Bildung freuen sich die beiden CDU-Politiker, dass die Attraktivität von Schulleiterstellen durch eine bessere Bezahlung erhöht werden soll. „In unseren Wahlkreisen haben zahlreiche Schulen Probleme, diese wichtigen Posten zu besetzen. Zusammen mit mehr Lehrerstellen sorgen wir für eine bessere Unterrichtsversorgung und geben großen und kleinen Schulen mehr Handlungsfreiraum“, sind sich beide sicher.
Die vereinbarten 200 neuen Studienplätze im Fachbereich Medizin an der Universität Oldenburg sind für Marcel Scharrelmann ein erster Schritt, um mittelfristig die Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen sicherstellen zu können. „Das Land und die Kommunen müssen diese Herausforderung aber weiter intensiv angehen“, fordert Scharrelmann.
Auch mit Blick auf die massiven Investitionen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur sehen Meyer und Scharrelmann den Landkreis gut gewappnet. „Durch das Breitbandprojekt des Landkreises Diepholz kann unsere Region eine Vorbildfunktion für andere Landkreise und Kommunen in Niedersachsen sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir mit den zusätzlichen Investitionen des Landes diese Basis noch weiter verbessern können“, erklären beide gemeinsam. Denn von dem für 2025 angestrebte Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit Internetgeschwindigkeiten von einem Gigabit pro Sekunde ist der Landkreis Diepholz noch weit entfernt.

Die beiden Landtagsabgeordneten Volker Meyer und Marcel Scharrelmann sind von der CDU-Landtagsfraktion mit interessanten Aufgaben betraut worden, in denen sie sich auch aktiv für den Landkreis Diepholz einsetzen können. Volker Meyer wurde zum neuen sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gewählt und gehört durch diese Funktion auch dem Fraktionsvorstand an. Ferner ist er Mitglied in der Datenschutzkommission.
aktualisiert von Ralf Eggers, 01.12.2017, 15:03 Uhr