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| 10.02.2012, 13:11 Uhr | |
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| Axel Knoerig: Neuregelung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Neuordnung der Landwir t schaft lichen Sozialversicherung (LSV) beschlossen. „Damit werden die niedersächsischen Bauern entlastet und auch die Leistungen des Gartenbaus anerkannt “, so Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig. „Von den zahlreichen Verbesserungen, die das Gesetz bringt, werden auch die Betriebe in den Landkreisen Diepholz und Nienburg profitieren. Wichtig war uns als Union insbesondere, dass für die Landwirte, Gärtner, Waldbauern, Fischer und Imker mit ihren Familien das eigenständige Sicherungssystem der LSV erhalten bleibt “ Nachdem die berufsständische Sozialversicherung bislang über zwei Bundesträger und sieben regionale Träger organisiert war, soll es künftig nur noch einen zentralen Bundesträger mit regionalen Geschäftsstellen für alle Berufsgruppen geben. Unter dem Namen „So zialve r sicher ung für Landwir t schaft , F o r st en und Gar t enbau“ wird dieser auch für alle Versicherungsbereiche (Alterssicherung, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung) zuständig sein. „Aufgrund der demographischen Entwicklung und des Branchenwandels musste die LSV diesen Veränderungen angepasst werden“, erläutert der MdB. „Heute kommen auf einen aktiven Landwirt, Gärtner oder Waldbauern 2,5 Altenteiler. Das ist eine Schieflage, die der Bund inzwischen mit der Übernahme von 70 Prozent der Kosten ausgleichen muss. Neben zu hohen Verwaltungskosten gibt es außerdem erhebliche regionale Beitragsunterschiede, die zu spürbaren Wettbewerbsverzerrungen führen.“ Die neue Selbstverwaltung soll deshalb bis 2017 bundesweit einheitliche Beitragsmaßstäbe entwickeln. Darüber hinaus wird in dem neuen Gesetz auch eine feste Obergrenze für die Verwaltungskosten festgelegt. An der Reform will sich der Bund mit insgesamt 150 Millionen Euro beteiligen. Die Novelle soll am 2. März 2012 im Bundesrat beraten werden und voraussichtlich Mitte März/Anfang April in Kraft treten. „Es ist höchst selten, dass sich die Sachverständigen bei der Anhörung der Verbände über ihre grundsätzliche Zustimmung so einig war en wir hier “, so Knoerig abschließend. „Das zeigt, die Union hat einen umfassenden, passgenauen Gesetzentwurf erarbeitet. Wichtig war uns dabei zudem, dass mit der Umstrukturierung der LSV keine Entlassungen und Pensionierungen verbunden sein werden.“ |
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