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| 10.02.2012, 13:03 Uhr | |
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| Axel Knoerig: Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nun akzeptabel "Mit großer Erleichterung und dem Eindruck , dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund der Entscheidung standen, nehmen wir die Empfehlung des Vermittlungsausschusses zum Kreislaufwirtschaftsgesetz zur Kenntnis, wonach die Rechte der Kommunen in Sachen Wertstoffsammlung bei privat en Haushalten gestärkt werden“, so der Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig (CDU). Nun müssen nur noch der Bundestag und der Bundesrat formal zustimmen. Dies gilt jedoch als sicher. Kernpunkt der neuen Regelung ist eine klare Festlegung, unter welchen Umständen private Anbieter ihre Leistungen z. B. der Altpapier- und Altmetallsammlung in einem Landkreis den Haushalten direkt anbieten dürfen. Ein zweiter wesentlicher Streitpunkt, die Einführung einer Wertstofftonne, welche die Gelben Säcke ablösen soll, wurde inzwischen aus diesem Gesetzesvorhaben herausgenommen und soll zukünftig in einem Extragesetz geregelt werden. Der Vermittlungsausschuss hat am Abend des 8.2.2012 - nach fast anderthalbjähriger, zum Teil sehr massiver Diskussion zwischen den Interessenvertretern der privaten Wirtschaft einerseits und den Kommunen, also den Landkreisen und Städten, andererseits - nunmehr klare Regeln verabschiedet. Die Rechte der Kommunen bleiben darin gewahr t . "So mit kann nicht jeder private A nbieter einfach so Verwertungsleistungen anbieten, wenn die Marktpreise - zum Beispiel für Altpapier oder Metallschrott - gerade mal hoch sind, und sich sofort zurückziehen und die Kommune einmal mehr verantwortlich machen, wenn die Erlöse wieder fallen.“ Gemeinsam mit den Fachleuten der AbfallWirtschaftsGesellschaft mbH (AWG) Bassum und dessen Aufsichtsrat sowie der Unterstützung des Diepholzer Kreistags habe man durch die Verabschiedung des AWG-Konzeptes ‛Wertstoffoffensive plus“ bereits im Dezember 2010 den Grundstein für Gebührenstabilität gelegt. Dies sei das Wichtigste im Sinne der Bevölkerung. Gerade die kommunale Abfallwirtschaft vor Ort garantiere eine dauerhafte, flächendeckend funktionierende und bezahlbare Abfallwirtschaft für die Bürgerinnen und Bürger. In einem weiteren Gesetz, dem nun angekündigten Wertstoffgesetz, will die Bundesregierung noch bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2013 den Rahmen für die Einführung einer Wertstofftonne schaffen. "Auch hier müssen wir darauf achten, dass die kommunalen Interessen gewahrt werden. Die Auseinandersetzung zwischen den rein privatwirtschaftlich motivierten und den kommunalen Interessen beginnt jetzt erneut – aber wir sind ja nun "kampferprobt'“, so Axel Knoerig abschließend. |
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